Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RD GmbH Rezeptionsdienste für Ärzte nach Bedarf
Burgunderstr. 35 
40549 Düsseldorf

A.) Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich der Bedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der RD GmbH Dienste für Ärzte nach Bedarf, nachfolgend RD GmbH genannt, und dem Auftraggeber nachfolgend „Kunde“ genannt einschließlich aller zukünftigen Geschäfte, soweit nichts anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die AGB gelten auch dann, wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, in der jeweils neuesten Fassung. Für die Bekanntgabe neuer Fassungen der AGB’s reicht die Veröffentlichung der AGB unter www.oc-dienste.de. Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, sich selbständig über Neuerungen zu informieren.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind eine natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Leistungsumfang und Berichtspflicht
Die Durchführung der Geschäftsabwicklung und die Vergütung der Leistung ergeben sich aus Art und Umfang des erteilten Auftrags. Mit seiner Unterschrift unter den Dienstleistungsvertrag bzw. den Serviceauftrag erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag zu erteilen. Wird von der schriftlichen Fixierung des Auftrags abgesehen und erfolgt die Beauftragung der RD GmbH z.B. mündlich oder telefonisch, steht die Auftragsausführung unter der Bedingung, dass die AGB der RD GmbH in der jeweils gültigen Fassung gelten. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen und allgemeinen gesetzlichen Normen ausgeführt.

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden berechtigen die RD GmbH die Erfüllung ihrer Leistungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar oder schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit. Auf Verlangen der Kunden wird die RD GmbH Auskunft über den Stand der Auftragsausführung erteilen. Die Erstellung eines schriftlichen Berichts, insbesondere zur Vorlage an Dritte, muss gesondert vereinbart werden.

3. Änderungen des Auftrags und Vergütung
Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Durch Änderungen oder Abbruch des Auftrags, der Arbeiten, der Planungen bzw. durch Änderungen der Voraussetzungen für die Leistungserstellung entstehende Mehrkosten sind, soweit diese durch den Kunden veranlasst wurden, von ihm zu tragen. Eine Abrechnung erfolgt auf Basis des bisher erbrachten bzw. des geänderten Leistungsvolumens.
Es gilt die im Angebot bzw. in dem Serviceauftrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig.
Falls der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann die RD GmbH einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen.
Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind der RD GmbH gesondert zu vergüten.

4. Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

5. Geheimhaltung und Datenschutz
Die RD GmbH verpflichtet sich alle Kenntnisse, die ihr aufgrund dieses Auftrags zugänglich gemacht werden, insbesondere über Unternehmensdaten, Bilanzen, Pläne, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl eigene Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
Werden personenbezogene Daten oder besondere Arten personenbezogener Daten durch die RD GmbH im Auftrag des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen des Kunden (Auftragsdatenverarbeitung). Die RD GmbH verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Auftragsdaten und deren Verarbeitung streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt an Dritte übermittelt werden.
Ist die RD GmbH vom Kunden mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder besonderer Arten von personenbezogenen Daten, insbesondere mit der Einrichtung oder Übernahme von Stammdaten beauftragt worden und besteht Kenntnis, hinreichender Verdacht oder Zweifel darüber, dass der Kunde bei der vom ihm vorgenommenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten nicht die gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen des Datenschutzes beachtet hat, bestehen insbesondere Zweifel darüber, ob die erforderliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt, ist die RD GmbH berechtigt, die Leistung zu verweigern bis der Kunde nachweist, dass die gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen des Datenschutzes beachtet wurden und die erforderliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Wird dieser Nachweis vom Kunden nicht erbracht, obwohl ihm zuvor eine Frist zur Erbringung dieses Nachweises, die mindestens eine Woche betragen muss, gesetzt wurde, so ist die RD GmbH zur fristlosen Kündigung des Auftrages berechtigt.

6. Schutz des geistigen Eigentums
Die von der RD GmbH angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Die vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation in welchem Verfahren auch immer, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.

7. Vertragsdauer, Kündigungsfristen
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.  Werden die vereinbarten Leistungen durch den Kunden auch längere Zeit nicht genutzt, so ersetzt dies nicht die Kündigung im Sinne des Satz 1.

8. Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen
Bis zur vollständigen Begleichung der Forderung hat die RD GmbH an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
Nach dem Ausgleich der Ansprüche aus dem Vertrag hat die RD GmbH alle Unterlagen herauszugeben, die der Kunde oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung  übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc. sofern der Kunde die Originale erhalten hat. Die Pflicht der RD GmbH zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, nach fruchtlosem Fristablauf werden die Unterlagen vernichtet.

9. Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

10. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, so soll die unwirksame, nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine dem Auftragszweck am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Auftragsbestandteile wird hierdurch nicht berührt.

11. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Düsseldorf.
Gerichtsstand ist der Firmensitz der RD GmbH Dienste für Ärzte nach Bedarf.

B.) Rezeptionsdienste

1. Leistungsumfang
Die RD GmbH erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet

  • Inbound-Calls zur telefonischen Terminvereinbarung mit Patienten des Kunden
  • Outbound-Calls für die Praxis des Kunden
  • Postbearbeitung


Die RD GmbH erbringt die Leistungen entsprechend den vom Kunden gemachten Angaben. Sind Informationen durch den Kunden nicht hinterlegt bzw. sind die Angaben unvollständig, erbringt die RD GmbH die Leistungen so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht.
Zu den Telefondienstleistungen gehören insbesondere:
Die Annahme von Telefonverbindungen mittels Anrufweiterleitung von der persönlichen Rufnummer des Kunden zur Telefonrezeption der RD GmbH .
Die Hinterlegung eines Meldetextes, mit dem jeder Anrufer des Kunden begrüßt wird. Art und Umfang des Meldetextes werden vom Kunden vorgegeben. Die RD GmbH behält sich vor, Art und Umfang des hierfür vom Kunden vorgegebenen Textes auf ein dem Vertragsverhältnis angemessenes Maß zu begrenzen. Hierüber wird der Kunden unverzüglich informiert.
Die Annahme von eingehenden Anrufen erfolgt unter Verwendung des Meldetextes, sowie die Weiterleitung auf eine vom Kunden zu benennende nationale Festnetz- oder Mobilfunknummer, sofern der Kunde die Weiterleitung wünscht und unter der angegebenen Nummer zu der Zeit erreichbar ist oder – wahlweise und im Falle der Nichterreichbarkeit – der Aufnahme einer Gesprächsnotiz und der entsprechende Benachrichtigung des Auftraggebers in der vereinbarten Weise.
Die Terminierung von Behandlungsterminen für Patienten nach Vorgabe des Kunden mittels Zugriff auf den Terminkalender des Kunden. Der Kunde hat hierfür die technischen Voraussetzungen zu schaffen und der RD GmbH den Zugang zu der entsprechenden Software zu ermöglichen.
Individuelle Vorgaben des Kunden müssen vorab festgelegt werden und einem für die RD GmbH einfach standardisiertem Schema folgen, beispielsweise besondere Vorgaben für bestimmte Patientengruppen, Zeitvorgaben für Behandlungskomplexe usw. Sie sind vom Kunden schriftlich mitzuteilen und werden von der RD GmbH binnen 5 Tagen nach Kenntnis umgesetzt.
Im Falle der Aufnahme von Gesprächsnotizen kann die RD GmbH nur den unverzüglichen Zugang der Nachricht gewährleisten. Es ist lediglich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Nachricht geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht obliegt in jedem Fall dem Kunden.
Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen falsch verstanden bzw. weitergegeben werden. Die RD GmbH verpflichtet sich insoweit nur, die Dienstleistung stets mit größter Sorgfalt auszuführen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen.
Die Bearbeitung von Ein- und Ausgangspost erfolgt nach den Vorgaben des Kunden und wird umgehend nach Bearbeitung an den Empfänger weitergeleitet.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird die RD GmbH im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen schaffen; insbesondere wird er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen. Der Kunde informiert die RD GmbH unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die geeignet sind, die Bearbeitung zu beeinflussen.
Der Kunde wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit der RD GmbH einbeziehen oder beauftragen.
Der Kunde hat die RD GmbH bei Durchführung der Dienstleistung durch die Bereitstellung von Hardware und / oder Software nach Vorgaben der RD GmbH zu unterstützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und Software sowie die sonstigen Anforderungen an die Telefonanlage, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller Verkabelung vor Aufnahme der Serviceleistung erfüllt sind.
Zur Vermeidung von fehlerhaften Auskünften gegenüber Anrufern verpflichtet sich der Kunde die RD GmbH schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich seine Postadresse ändert oder er für einen längeren Zeitraum (5 Werktage) telefonisch nicht zu erreichen und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist die RD GmbH berechtigt gegenüber Dritten zu offenbaren, dass sie als externer Dienstleister für den Kunden tätig ist, wenn dies zur Wahrung eigener Belange, insbesondere dem Schutz ihrer Mitarbeiter, erforderlich ist.

Der Kunde hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt, empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, das eventuelle Anrufweiterschaltungen seiner Anschlüsse zur Telefonrezeption der RD GmbH korrekt geschaltet sind.
Sobald dem Kunden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Informationen von der RD GmbH möglicherweise unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig, weitergeleitet wurden, obliegt es dem Kunden in ihm zumutbaren Umfang – durch Rückruf bei dem Anrufer und/ oder andere dafür geeignete Maßnahmen – diese Unklarheiten auszuräumen, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten.

3. Datenschutz
Die RD GmbH erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Werden personenbezogene Daten oder besondere Arten personenbezogener Daten durch die RD GmbH im Auftrag des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen des Kunden (Auftragsdatenverarbeitung). Die RD GmbH verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Auftragsdaten und deren Verarbeitung streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt an Dritte übermittelt werden.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass standesrechtliche Vorschriften eingehalten werden sowie eine wirksame Einwilligung des Betroffenen in die Offenbarung ihrer Daten vorliegt.

4. Haftung
Die RD GmbH haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Art – nur dann, wenn die RD GmbH die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese der RD GmbH zuzurechnen sind. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die RD GmbH sorgt für eine angemessene telefonische Erreichbarkeit während der Geschäftszeiten und haftet nicht für die Überlastung des Telefonnetzes. Besondere Konstellationen können zu erhöhter Anruf- und Kommunikationsfrequenz führen, in deren Folge die Erreichbarkeit des Systems nicht immer gewährleistet ist. Dies berechtigt nicht zum Schadenersatz.
Eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung der Dienste aus wichtigem Grund wie etwa technische Änderungen, die aufgrund von Umstellungen der Deutschen Telekom oder anderen Telekommunikationsanbietern oder von Umstellungen im System notwendig werden; oder Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind, bleibt vorbehalten. Die RD GmbH wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden, bzw. so gering wie möglich halten und den Kunden bei absehbar längeren Beschränkungen in geeigneter Weise unterrichten.
Für Ausfallzeiten, Fehler, sowie Datenverluste, die durch Stromausfall, Hardware oder Software entstehen sowie durch äußere Einflüsse, die außerhalb des Einflussbereichs der RD GmbH liegen, wird keine Haftung übernommen. Weiter haftet die RD GmbH nicht für unkorrekte, unvollständige sowie unterlassene Entgegennahme oder Weitergabe von Daten und sonstigen Informationen.
Offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen einer Woche nach deren Auftreten der RD GmbH schriftlich anzuzeigen, danach hat die RD GmbH das Recht, die Mängelanzeige abzulehnen. Die RD GmbH hat dann zunächst das Recht die Mängel abzustellen bzw. nachzubessern. Die Haftung der RD GmbH wird durch die Haftungssumme von € 1.000 je Kunde  je Haftungsfall begrenzt. Für Fälle der höheren Gewalt haftet die RD GmbH aus keinem rechtlichen Grund. Im Übrigen haftet die RD GmbH grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich möglich. Eine Haftung für die zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Gegenstände jeglicher Art ist ausgeschlossen.